AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Design Studio

Gültig ab dem 01.01.2019

Grundsätzliches
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Auch wenn unsere AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten sie für alle unsere zukünftigen Lieferungen und Leistungen.
Andere – (fern-) mündliche – Vereinbarungen sind für uns nur dann gültig, wenn sie von uns gegenüber dem Auftraggeber bzw. seinen Vertretern schriftlich bestätigt worden sind. Änderungen oder eigenmächtige Ergänzungen des Auftraggebers mit Hinweisen auf seine AGB gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.

Angebot
Unsere Angebote, Kostenvoranschläge und Anlagen sind bis zum schriftlichen Vertragsabschluss freibleibend. Sämtliche Angaben in diesen Unterlagen sind nur annähernd – insbesondere technische Änderungen behalten wir uns vor.
Zudem behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an unseren Angeboten, Kostenvoranschlägen und Anlagen vor. Kommt es nicht zur Auftragserteilung, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

Lieferung
Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit dem Absenden der Ware von uns auf ihn über.
Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager, zuzüglich Fracht, Verpackung und sonstiger Versandkosten.

Lieferzeit
Unsere Lieferzeitangaben sind annähernd. Sie sind für uns grundsätzlich nicht verbindlich. Für die Einhaltung von Fristen haften wir nur bei schriftlicher Übernahme einer entsprechenden Gewährleistung.
Höhere Gewalt berechtigt uns, unsere Lieferungen und/oder Leistungen zu verschieben, zu reduzieren oder gar nicht durchzuführen.

Montage
Für die Montage erforderliche Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse und andere private oder öffentliche Erfordernisse sind – falls nicht anders schriftlich vereinbart – jedenfalls für uns kostenlos bauseits zu stellen.
Hat der Auftraggeber die Verzögerung der Montage – zumindest fahrlässig – verursacht, können wir fristlos vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und dem Auftraggeber die uns bis dahin entstandenen Kosten berechnen.
Die Standardbreite unserer Folien beträgt 1524 mm. Sollten Glasflächen in ihrer Breite und Höhe über 1524 mm liegen, so ist eine Stoßnaht erforderlich.

Abnahme
Die Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich durch den Auftraggeber oder seinen Vertreter zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen und/oder Teilleistungen.
Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel bis zu deren Beseitigung verweigert werden.
Auf eine schriftliche Fertigstellungsmitteilung von uns ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Lieferungen und/oder Leistungen unverzüglich schriftlich abzunehmen.
Ist der Auftraggeber Kaufmann und wird keine Abnahme verlangt, gilt die Leistung mit Ablauf von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung der Fertigstellung als vom Auftraggeber abgenommen.
Hat der Auftraggeber unsere Lieferungen und/oder Leistungen ganz oder teilweise in Benutzung genommen, gilt die gesamte Abnahme mit dem Ablauf von 7 Kalendertagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns sämtliche Eigentumsrechte an den von uns gelieferten Waren vor, bis zur vollständigen Erfüllung aller Verträge mit dem Auftraggeber.

Preise
Alle unsere Preise sind Netto-Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Mehrwertsteuer.
Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und unseren Lieferungen und/oder Leistungen die öffentlichen Abgaben, die Preise unserer Lieferanten, die Frachtpreise, die Löhne oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen und/oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen.Etwaige in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich benannte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, werden zusätzlich zu den am Liefertag für den angegebenen Verwendungsort gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und -leistungen. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.
Die Endabrechnung ergibt sich jedenfalls aus den tatsächlichen Abmessungen vor Ort.
Bei nicht rechteckigen Glasflächen wie z. B. Dreiecke, Trapeze und Kreise werden zur Ermittlung der qm-Fläche die jeweils extremen Flächen-Aussenlängen zugrunde gelegt (extreme Breite x extreme Höhe).
Die über die Lieferung und Montage hinausgehenden Arbeiten berechnen wir mit 49 Euro netto pro angefangene Stunde.

Zahlung
Wir erheben nach Auftragserteilung einen Material Vorraus Preis in Höhe von 50% der Auftragssumme als Vorkasse. Wir sind weiterhin berechtigt, auch unsere Teillieferungen und/oder Teilleistungen fällig zu stellen und jede einzelne Lieferung oder Leistung gesondert abzurechnen.
Unsere Zahlungsansprüche sind – falls schriftlich nicht anders vereinbart – sofort und ohne Abzüge fällig.
Zahlungen des Auftraggebers haben grundsätzlich per Überweisung an uns zu erfolgen.
Ist die Zahlung des Auftraggebers nicht spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum bei uns eingegangen, gerät der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Er ist dann verpflichtet, von diesem Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden behalten wir uns vor.
Von uns unbekannten Auftraggebern (Personen oder Unternehmen) können wir vor unserer Lieferung und Leistung zumindest die vollständige Bezahlung des Materials, sowie 50% der Arbeitsleistung – spätestens vor Erfüllungdatum – verlangen.

Gewährleistung
Für alle Innenfolien gewähren wir grundsätzlich 2 Jahre Garantie. Für alle Außenfolien (ausgenommen Antiscratch-/Antigraffitifolien) gewähren wir 2 Jahre Garantie bei einer Vertikal-Verglasung bzw. 2 Jahre bei einer Schräg- und Horizontal-Verglasung. Für Antiscratch-/Antigraffitifolien (nur als Außenfolien) gilt generell eine Garantie von 2 Jahren. Bei Beschichtungen auf unebenen Glasflächen (z. B. Drahtglas) oder auf Kunststoffe übernehmen wir keine Garantie und schließen jedwede Gewährleistung aus.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen nach Lieferung und/oder Leistung schriftlich anzuzeigen, alle anderen Mängel innerhalb der gesetzlich gültigen Gewährleistungsfrist. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Erfolgt bis zu ihrem Ablauf keine Anzeige, können Rechte wegen dieser Mängel uns gegenüber nicht geltend gemacht werden. Gesetzliche Ausschlusstatbestände bleiben unberührt.
Bei mangelhaften Lieferungen und/oder Leistungen können wir nach unserer Wahl nachliefern und/oder nachbessern. Schlagen diese Maßnahmen zweimal fehl, kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Es besteht dann kein Gewährleistungsanspruch, wenn von dem Auftraggeber bzw. seinen Vertretern Fehlplanungen verursacht worden sind, der Mangel darauf beruht, dass von dem Auftraggeber bzw. seinen Vertretern unsere Reinigungs- oder Verarbeitungsanleitungen ganz oder teilweise nicht beachtet worden sind oder der Auftraggeber bzw. seine Vertreter unsere Lieferungen und/oder Leistungen geändert, einen Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen versucht haben.
Es besteht aus vorgenannten Gründen dann auch kein Garantieanspruch.

Erweiterung spezifisch Flachglasfolierung betreffend:

VI. Lieferung, Gefahrenübergang, Annahme, Annahmeverzug

Zur Teillieferung sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten und geeigneten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch für Franko-Lieferungen.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch für die vereinbarte Abnahme gilt Abschnitt VIII dieser AGB.
Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder macht sonst eine vom Kunden zu vertretende Verzögerung der Auslieferung die Einlagerung der Ware bei uns erforderlich, geschieht die Einlagerung auf Gefahr des Kunden.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 100,00 EUR pro Kalendertag. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Wird die Ware bei Annahmeverzug des Kunden oder sonst von ihm zu vertretender Verzögerung eingelagert, so geschieht dies auf Gefahr des Kunden.
Die Lieferung erfolgt ab Lager/Werk, wo auch Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).Transportweg und -art (z.B. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) werden von uns bestimmt, wenn mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.

VII. Ausführung von Bauleistungen

Umfasst unsere Lieferung und Leistung Bauleistungen (Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird) gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:
Der Kunde hat uns ungehinderten Zugang zum Ausführungsort der Bauleistungen zu verschaffen. Ist der Zugang ohne Hilfsmittel (z.B. Gerüst) nicht möglich, hat der Kunde diese kostenlos zu stellen.
Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse – z.B. nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht – herbeizuführen.
Der Kunde hat uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen:

  • die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle,
  • vorhandene Zufahrtswege und Anschlussgleise,
  • vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Die Kosten für den Verbrauch und den Messer oder Zähler trägt der Kunde.
  • durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden,
  • durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung in unserem Betrieb oder in einem unmittelbar für uns arbeitenden Betrieb,
  • durch höhere Gewalt oder andere für uns unabwendbare Umstände,
  • durch Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Auftragsbestätigung normalerweise nicht gerechnet werden musste,

Werden Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Bauleistung behindert, verlängert sich die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung. Ist die Behinderung vom Kunden zu vertreten, so können wir Ersatz des uns nachweislich entstandenen Schadens, Ersatz des uns entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verlangen. Im Übrigen bleibt unser Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Behinderung unverzüglich angezeigt oder offenkundig war. Beseitigt der Kunde die von ihm zu vertretene Behinderung trotz Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt berechtigt. Die Rechte des Kunden im Fall einer von uns zu vertretenen Behinderung werden hiervon nicht berührt.

VIII. Abnahme von Werkleistungen

Umfasst unsere Lieferung und Leistung Bauleistungen oder sonst die Herstellung eines Werkes gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:
Die Abnahme der Leistungen durch den Kunden hat – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – unverzüglich nach der von uns angezeigter Fertigstellung zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder Teillieferungen.
Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel und nur bis zu deren Beseitigung verweigert werden.
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Kunde spätestens bis zur (ggf. fingierten) Abnahme geltend zu machen.
Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so können wir die bislang ausgeführten Leistungen und die bereits entstandenen Kosten abrechnen. Für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.

IX. Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die im Vertrag über die Beschaffenheit der Lieferung und Leistung getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gilt die als solche bezeichnete Produktbeschreibung des Herstellers wenn diese in den Vertrag ausdrücklich einbezogen wurde. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen daneben keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
Etwaige, durch Herstellung bedingte Abweichungen bezüglich Dicke, Abmessung, Gewicht, Farbton, Inhalt, etc. sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig; dies gilt auch für Zuschnitt und Bearbeitung. Der Einschluss kleiner Staubpartikel ist bei der Folienbeschichtung nicht auszuschließen. Dies ist dem Kunden bekannt und gilt als vereinbarte Beschaffenheit, so dass daraus keine Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden können.
Der Kunde hat die Lieferung und Leistung auf Mängel, aber auch hinsichtlich Fehlmengen und Falschlieferungen unverzüglich zu untersuchen und uns Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung oder Leistung, in jedem Fall jedoch vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung und Leistung als genehmigt. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Lieferung und Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Der Kunde hat die unverzügliche Untersuchung der Kaufsache zu beweisen, ebenso, dass der fragliche Mangel bei einer Untersuchung nicht zu entdecken war bzw. wann dieser verdeckte Mangel entdeckt wurde. Ebenso muss der Kunde die rechtzeitige Absendung und den Zugang einer inhaltlich hinreichend bestimmten Rüge beweisen.
Unbeschadet vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Fehlmengen und Falschlieferungen) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung, in jedem Fall jedoch vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten, offensichtlichen Mangel ausgeschlossen.
Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr (Nacherfüllung) durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Auf unser Verlangen hin ist uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Die zum Zweck der Prüfung und Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unerheblichen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe des Abschnitt X dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Keine Gewähr übernehmen wir insbesondere in folgenden Fällen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind:

  • Missachtung der Einbauvorschriften bzw. Betriebsanleitungen,ungeeignete bzw. unsachgemäße Verwendung,
  • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
  • fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung oder
  • nicht ordnungsgemäße Wartung
  • durch den Kunden oder Dritte, sowie in Fällen der natürlichen Abnutzung.

Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein Dritter die Anlage eigenmächtig geändert oder einen Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen versucht hat.

Wir sind berechtigt, die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen zu verweigern, solange der Kunde das vertragliche Entgelt abzüglich eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Anteils nicht zahlt oder andere wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten

X. Haftung

Auf Schadensersatz haften wir nur:

  • bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit eines Organes, gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
  • bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Wir haften grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z.B. Zeichnungen) oder durch ungenaue bzw. mündliche Angaben ergeben. Alle Angaben des Kunden, insbesondere Maßangaben, haben schriftlich zu erfolgen.

XI. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren – soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist – in einem Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart oder erforderlich ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Dies gilt insbesondere für Ansprüche des Kunden aus Sach- und Rechtsmängeln und für sonstige vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen.
Führt die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung, gilt die gesetzliche Verjährung.
Für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Abschnitt X dieser AGB gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten zudem bei Sach- und Rechtsmängeln:

  • an einem Bauwerk
  • an einer Sache, welche entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise tatsächlich für ein Bauwerk verwendet worden ist und welche die Mangelhaftigkeit des Bauwerkes verursacht hat (Baumaterial) und
  • an einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mangel in der Einbauleistung und nicht im Bauwerk oder Baumaterial selbst begründet ist.
Kein Bauwerk oder Baumaterial im Sinne dieser AGB sind insbesondere unsere Sicherheits- und sonstigen Folien, gleich ob Innen- oder Außenfolien sowie unsere Rollo- und Flächenvorhangsysteme.
Unberührt bleiben die gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

XII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, haben wir das Recht nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und aufgrund des vorbehaltenen Eigentums die als Gegenleistung gelieferten oder geleisteten Gegenstände herauszuverlangen, wenn wir zuvor dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Das Herausgabeverlangen oder die Rücknahme der gelieferten oder geleisteten Gegenstände beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts.
Soweit der Kunde zur Herausgabe verpflichtet ist, trägt er die Kosten der Herausgabe (einschließlich etwaiger Demontagekosten) und der dazu notwendigen Bereitstellung am ursprünglich vereinbarten Lieferort. Die Kosten der Abholung am ursprünglich vereinbarten Lieferort tragen wir. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Herausgabe nicht nach, sind wir zur Wegnahme der herauszugebenden Gegenstände berechtigt, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung unseres Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
Der Kunde darf – vorbehaltlich unseres Widerrufs – die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern und/oder verarbeiten. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen darf er nicht vornehmen.
Veräußert oder verarbeitet der Kunde unsere Ware geltend ergänzend nachfolgende Bestimmungen:
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets in unserem Namen und in unserem Auftrag, wir gelten als Hersteller. Erfolgt eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit uns nicht gehörenden Gegenständen und bleiben die fremden Eigentumsrechte erhalten, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sache zum Wert der sonstigen verarbeiteten Gegenstände. Für das durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehende Erzeugnis gilt das Gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Veräußert der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder ein gleichgestelltes Erzeugnis, so tritt er uns bereits jetzt seine künftige Forderung aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten, einschließlich Saldoforderungen, in voller Höhe bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteiles zur Sicherung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Veräußert der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder ein gleichgestelltes Erzeugnis zusammen mit anderen Gegenständen, ohne dass für die Gegenstände ein Einzelpreis vereinbart wurde. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde – vorbehaltlich unseres Widerrufs – neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere vorstehend bestimmten Rechte sind wir unverzüglich vom Kunden zu benachrichtigen. Der Kunde hat uns alle Auskünfte und Unterlagen zu geben, die für eine etwaig notwendige Intervention erforderlich sind. Die Kosten einer notwendigen Intervention hat der Kunde zu tragen.

XIII. Gerichtsstand und Rechtswahl

Gerichtsstand
Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand ist Chemnitz. Wir haben jedoch auch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der An- bzw. Abnahmeort unserer Lieferungen und Leistungen.
Erfüllungsort für Zahlungen ist Chemnitz in Sachsen.
 
Abschließendes

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Abschnitt XI.6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

XIV. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.