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Fehlende Datenschutzerklärung

Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseiten kann ab sofort abgemahnt werden – 2017 Im Februar 2016 ist – von vielen unbemerkt – ein neues Gesetz in Kraft getreten. Eigentlich soll dieses neue Gesetz helfen, Datenschutzverstöße im Netz besser zu verfolgen und Verbraucher vor unseriösen Unternehmen zu schützen. In der Praxis bedeutet es aber: Fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden. Seitenbetreiber ohne korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung riskieren Abmahnungen. Auch Webdesigner und Agenturen sind in der Pflicht. Neues Gesetz: [...]

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Änderung der Amazon-Rechtstexte wegen geplanter Anpassung der Amazon-Rückgaberichtlinien

Änderung der Amazon-Rechtstexte wegen geplanter Anpassung der Amazon-Rückgaberichtlinien Ab dem 19.04.2017 vereinheitlicht Amazon die Rückgabebedingungen für alle gewerbliche Verkäufer. Betroffen sind hiervon die Selbstversender (= Fulfillment by Merchant) auf Amazon. Amazon informierte im Rahmen einer Mitteilung, dass Verkäufer auf der Plattform ab dem 19.04.2017 insbesondere verpflichtet werden, • eine Widerrufsfrist bzw. zumindest freiwillige Rückgabemöglichkeit von (mind.) 30 Tagen einzuräumen; • bei Rücksendung einer Ware mit einem Kaufpreis größer 40,- Euro innerhalb von 14 Tagen, sowie bei Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen [...]

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Facebook, Google, Foren & Co.: So löschen Sie Ihre Nutzerdaten im Internet

Facebook, Google, Foren & Co.: So löschen Sie Ihre Nutzerdaten im Internet In der Praxis kommt es immer wieder dazu, dass Nutzer Ihre Daten aus dem Internet löschen lassen wollen. Oft, weil die Nutzer mit ihren alten Inhalten im Netz nicht mehr in Verbindung gebracht werden wollen. Andere Nutzer wollen hingegen nicht, dass Daten wie Name und Anschrift bei Anbietern gespeichert bleiben, obwohl sie diese Dienste nicht mehr nutzen. Auf der anderen Seite fragen mich Forenbetreiber und Unternehmer regelmäßig, ob und [...]

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Schutzrecht der Web-Designer

Das vergessene Schutzrecht der Web-Designer: 6 Jahre Designschutz durch nicht eingetragene Geschmacksmuster Obwohl für Werbe-Agenturen, freiberufliche Web-Designer, Ingenieurbüros u.a. Gestalter von Gebrauchsgegenstände mit dem „ nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ erstmals ein dem Urheberrecht vergleichbarer Schutz geschaffen wurde, ist dieses 6 Jahre nach seiner  Einführung bisher nahezu unbekannt geblieben. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in den letzten sechs Jahren erst dreimal damit befassen: Zweimal zum Designschutz von Jeans, einmal für eine Gebäckpresse. Zum Vergleich: Mit dem Urheberrecht befasste sich der BGH allein [...]

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